Mainz (epd). Nach Überzeugung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann die Mehrheit der Hochwasser-Opfer im Ahrtal ihre zerstörten Häuser am ursprünglichen Standort wieder neu aufbauen. „Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, wo die Gefahren so groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle erfolgen sollte“, sagte sie am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Mainzer Landtag. Wie es mit den bei dem Starkregen im Juli zerstörten Kommunen weitergehen könnte, solle eine „Zukunftskonferenz“ beraten, die mit Beteiligung der betroffenen Bürger am 7. September erstmals tagen werde.
Dreyer erinnerte an die mindestens 134 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die ihr Leben in der Flutnacht verloren. Insgesamt rund 65.000 Menschen seien direkt von der Naturkatastrophe betroffen, die in der Eifel einer „tiefe Spur der Zerstörung“ hinterlassen habe.
Nachdem die erste Phase der Katastrophenhilfe abgeschlossen sei, stünden inzwischen neue Herausforderungen im Vordergrund, erklärte die Ministerpräsidentin. So hätten viele Verantwortliche während der Sommerferien rund um die Uhr gearbeitet, um Kindern und Jugendlichen auch Katastrophengebiet einen Schulstart zu ermöglichen. Mit den Besitzern von Miet- und Ferienwohnungen liefen Gespräche, den Flutopfern vorübergehend Unterkünfte bereitzustellen. Den Angehörigen der Opfer sagte Dreyer auch Unterstützung bei der Einrichtung einer Gedenkstätte zu.
Dreyer musste ihre Erklärung zwischenzeitlich unterbrechen, als sich die Brandschutzanlage der Mainzer Rheingoldhalle nach einem Fehlalarm auslöste und eine Räumung des Saals notwendig machte. Nach kurzer Unterbrechung gab die Feuerwehr das Gebäude wieder frei, in dem sich der Landtag seit einigen Monaten wegen der Coronavirus-Pandemie versammelt.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warf der Landesregierung schwere Versäumnisse beim Katastrophenschutz vor. Warnmeldungen seien buchstäblich ins Leere gelaufen, das Ausmaß der drohenden Gefahr von den zuständigen Landesstellen verkannt worden, erklärte er: „Niemand darf mehr im Schlaf sterben, nur, weil ihn eine Warnung nicht rechtzeitig erreicht.“ Für die Aufarbeitung der Vorgänge sei neben der von Regierung und Opposition geplanten Enquete-Kommission auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig.
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch warf der Landesregierung vor, bei den vielen Opfern der Flutwelle habe es sich um eine „Katastrophe mit Ansage“ gehandelt. In Mainz sei seit Monaten bekannt gewesen, dass die Alarmsysteme in der Region sich in unzureichendem Zustand befanden. Für den Wiederaufbau des Tals plädierte er für die Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, vor Ort geschehene Fehler müssten benannt werden. Sie nahm zugleich die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP gegen Vorwürfe in Schutz, Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten liefen zu unkoordiniert an: „Es gibt keinen Masterplan für den Wiederaufbau einer zerstörten Region.“
