Düsseldorf (epd). Aus Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind am Samstag in Düsseldorf erneut mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Veranstalter erwarteten nach Angaben einer Sprecherin bis zu 5.000 Teilnehmer. Die Polizei nannte zunächst keine Zahl, sie war mit einem Großaufgebot vor Ort. Zu dem Protest hatte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“ aufgerufen, dem rund 160 linke Netzwerke, Friedenskooperativen, Gewerkschaften, Parteien und antifaschistische Gruppen angehören.
Das Bündnis befürchtet eine Aushöhlung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Auf Transparenten hieß es unter anderem „Stoppt Polizeiwillkür“, „Schützt das Grundrecht der Demonstration“ und „Angriffe auf die Versammlungsfreiheit abwehren“. Die Gesetzespläne von CDU und FDP sehen vor, bei Gegendemonstrationen Störungen und Behinderungen zu verbieten. Videoüberwachung soll erweitert und erleichtert werden und Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können.
Das Demo-Bündnis kritisiert auch, dass nach den schwarz-gelben Gesetzesplänen Übersichtsaufnahmen, etwa durch Drohnen oder Hubschrauber, aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein sollen. Einheitliche Kleidung, wie sie unter anderem in der Klimagerechtigkeitsbewegung oder von Gewerkschaftsmitgliedern getragen werde, könnte mit einem sogenannten Militanzverbot kriminalisiert werden.
Bei einer ersten Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor zwei Monaten hatte die Polizei Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden mehr als 300 Demonstranten in der Innenstadt stundenlang eingekesselt, darunter 38 Minderjährige. Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete den Einsatz damit, dass es anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gegeben habe.
Erst kurz vor der Demonstration hatte das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass keine Auflagen zur Größe und Höhe von Bannern gemacht werden dürfen. Das Einschreiten der Polizei bei dem Protestmarsch vor zwei Monaten war auch damit begründet worden, dass die Teilnehmer große, seitlich miteinander verbundene Transparente hochgehalten und Regenschirme aufgespannt hätten, dies wurde als Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte das Einschreiten als unverhältnismäßig kritisiert.
