Berlin (epd). Klimaaktivisten haben am Mittwochvormittag die Bundesgeschäftsstelle des CDU-Wirtschaftsrates im Berliner Regierungsviertel besetzt. Später blockierten sie die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen unter anderem mit einem Kohlehaufen und Spielzeugbaggern. Es war der dritte Tag in Folge, indem die Klimabewegung in Berlin mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die aktuelle Klimapolitik protestierte. Die Polizei war jeweils mit einem Großaufgebot vor Ort.
Nach Angaben eines Polizeisprechers drangen mehrere Menschen am Morgen in die Geschäftsräume des CDU-Wirtschaftsrates ein und klebten sich mit Sekundenkleber an einem Fensterbrett fest. Weitere Klimaschützerinnen und -schützer klebten sich zudem von außen an Fenstern im Erdgeschoss fest. Mit ärztlicher Hilfe versuchten Polizeikräfte, sie wieder loszulösen, wie der Sprecher sagte.
Die Besetzerinnen und Besetzer warfen dem Wirtschaftsrat vor, als Lobbyverband der Wirtschaft „Profitmaximierung“ über den Erhalt der Lebensgrundlagen zu stellen und effektiven Klimaschutz zu blockieren. „Heute blockieren wir deshalb den Wirtschaftsrat und machen deutlich, dass wir diese intransparenten und undemokratischen Methoden nicht mehr dulden“, hieß es in einer Erklärung der Initiative „AugustRiseUp“.
Der Vorwurf an die nordrhein-westfälische Landesregierung lautete, diese sei von dem Energiekonzern RWE „völlig korrumpiert“. Ein Bundeskanzler Armin Laschet (CDU) würde den endgültigen Abschied aus den Zielen des Pariser Klimaabkommens bedeuten, hieß es.
Der Polizei wurde vorgeworfen, zum Teil mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten vorgegangen zu sein. So seien einige von ihnen bei der Räumung von Blockaden gewürgt worden, ihnen seien Augen und Mund zugehalten worden, und sie sollten ihre mit Sekundenkleber auf dem Asphalt festgeklebte Hand ohne Lösungsmittel selbst losreißen. Die Polizei erklärte dagegen auf Twitter, sie gewährleiste die Meinungsfreiheit und Gesundheit aller.
Der CDU-Wirtschaftsrat verurteilte die Aktion und sprach von einem Verfall der politischen Umgangsformen. „Wir werden alle straf- und zivilrechtlichen Mittel gegen diese Form der politischen Gewalt ausschöpfen“, kündigte Generalsekretär Wolfgang Steiger an. Die „Klima-Chaoten“ hätten sich „mit der Lüge, sie seien von der Jungen Union und für ein Interview angemeldet“, Zutritt zu dem Gebäude verschafft.
Die Besetzung war Teil einer Aktionswoche, mit der die Klimabewegung sechs Wochen vor der Bundestagswahl den Druck auf Politik und Parteien erhöhen will. Diese Wahl werde eine Klimawahl sein, hieß es. Zu der Protestwoche hat ein Bündnis aus mehreren Organisationen und Initiativen aufgerufen, darunter „Extinction Rebellion“ und „Fridays for Future Berlin“. Bereits am Montag und Dienstag gab es Blockaden, Besetzungen und Proteste unter anderem vor den Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen.
