Verfassungsrechtler warnt in Impfdebatte vor pauschalen Regelungen

Verfassungsrechtler warnt in Impfdebatte vor pauschalen Regelungen

Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen hat in der Debatte um mögliche Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte vor pauschalen Regelungen gewarnt. Das Mitglied des Deutschen Ethikrats äußerte sich am Montag im Sender Bayern2 skeptisch zu Überlegungen, auf diesem Weg die Impfbereitschaft der Menschen erhöhen zu wollen. "Dass muss ja nicht bedeuten, dass ich das nur schaffe, wenn ich Menschen, die noch nicht geimpft sind, Freiheiten nehme. Die Frage ist: Kann ich nicht beides hinbekommen?", sagte der Jurist.

Der Staat dürfe zwar grundsätzlich Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften machen, betonte der Verfassungsrechtler der Universität Bayreuth. Doch müsse es dafür einen sachlichen Grund geben. Der Staat müsse fragen: "Kann ich die Gefahr, um die es geht, in der konkreten Situation - Restaurant, Kino und Stadion - kann ich die nur durch einen Impfnachweis in den Griff bekommen. Ich glaube, dass das in diesen Konstellationen nicht zwingend allein durch einen Impfnachweis geschieht."

Er glaube, dass eine pauschale Antwort nicht zum Rechtsstaat passe: "Pauschale Regelungen sind da nicht der richtige Weg", sagte Rixen.