Berlin, Bogotá (epd). Tausende Menschen sind am Dienstag (Ortszeit) in zahlreichen Städten Kolumbiens gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Iván Duque auf die Straße gegangen. Mit den Demonstrationen am kolumbianischen Nationalfeiertag sollte ein Gesetzespaket unterstützt werden, das die Führung der Streikbewegung im Land ausgearbeitet hat. Lokalen Medien zufolge kam es zwar in einigen Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, im Wesentlichen seien die Proteste jedoch friedlich verlaufen.
Zugleich legte Präsident Duque am Dienstag einen neuen Entwurf für ein Steuergesetz vor. Dieses Gesetz lege den Grundstein, um die Schwächsten zu unterstützen und jungen Menschen Ausbildung und Arbeit zu garantieren, schrieb der Staatschef auf Twitter.
Seit Ende April gehen in Kolumbien immer wieder Oppositionelle gegen soziale Ungerechtigkeit, Repression und Menschenrechtsverletzungen auf die Straße. Die Proteste, die von Gewerkschaften, indigenen Organisationen, Studenten und Jugendlichen getragen werden, entzündeten sich zunächst an einer geplanten Steuerreform, die Duque jedoch schnell wieder zurückzog. Die Regierungskritiker hatten damals zum nationalen Streik aufgerufen. Gespräche zwischen der Regierung und dem Streikkomitee endeten vor einem Monat ohne Ergebnis.
In dem nun von Nationalen Streikkomitee vorgelegten Gesetzespaket fordert das Gremium unter anderem einen Mindestlohn, kostenlosen Zugang zu den Universitäten, die Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe sowie eine bessere medizinische Grundversorgung. Zudem müssten die polizeiliche Spezialeinheit Esmad aufgelöst und die Sicherheit indigener Gemeinschaften garantiert werden.
Bei den Protesten war es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte gekommen. Das Friedensinstitut Indepaz gibt an, dass zwischen dem 28. April und dem 12. Juli 79 Menschen getötet worden seien, 43 von ihnen durch Sicherheitskräfte. Oppositionelle werfen den Einsatzkräften vor, Zivilisten geschützt zu haben, die auf Demonstranten geschossen hätten.
