Migration: EU-Länder wollen bis Herbst Aktionspläne für Drittstaaten

Migration: EU-Länder wollen bis Herbst Aktionspläne für Drittstaaten

In der Flüchtlingspolitik wollen die EU-Staaten durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern weiterkommen. Es gehe um eine "für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft und Zusammenarbeit" mit Herkunfts- und Transitländern, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel. Der Ansatz solle alle Routen umfassen und unter anderem Ursachen bekämpfen und Menschenhandel unterbinden helfen, hieß es. Das ungelöste Problem des Umgangs mit Flüchtlingen und Migranten innerhalb der EU war kein Thema der Erklärung.

Die Länder forderten die EU-Kommission und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, gemeinsam mit ihnen "unverzüglich konkrete Maßnahmen" mit vorrangigen Herkunfts- und Transitländern zu verstärken und diese besser zu unterstützen. Bis Herbst sollten Aktionspläne vorliegen, worin "klare Ziele, weitere Unterstützungsmaßnahmen und konkrete Zeitpläne festgelegt werden".

Zur Zusammenarbeit mit der Türkei sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Sitzung am ersten von zwei Gipfeltagen, die Kommission habe einen Bericht vorgelegt, wie das Flüchtlingsabkommen von 2016 verlängert werden könne: "Das waren heute Vorschläge, die werden jetzt demnächst formal indossiert. Wir haben das zustimmend zur Kenntnis genommen." Es gehe um weitere drei Milliarden Euro und im Anschluss daran auch um Mittel für den Libanon und Jordanien, erklärte Merkel.