Heil verteidigt Pflegereform: "Wird zu mehr Tarifverträgen führen"

Heil verteidigt Pflegereform: "Wird zu mehr Tarifverträgen führen"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die am Freitag beschlossenen Änderungen in der Pflege gegen Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften verteidigt. Die Reform werde dazu führen, dass in dem Bereich mehr Tarifverträge abgeschlossen werden, sagte Heil am Samstag bei der digitalen Jahrestagung des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD. Für Pflegekräfte sei das eine echte Verbesserung. Gleichzeitig räumte er ein, dies sei nicht "das Ende der Pflegepolitik". Langfristig würden weitere Schritte gebraucht, sagte der Minister und verwies erneut auf den an den Kirchen gescheiterten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege. Die Einladung stehe offen, das weiter zu diskutieren, sagte er.

Der Bundestag hatte am Freitag eine abgespeckte Pflegereform beschlossen, nachdem ein tiefgreifendes Vorhaben in dieser Legislaturperiode nicht zustande gekommen ist. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 nur noch dann mit den Pflegekassen abrechnen können, wenn sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen.

Heil wollte eigentlich in dieser Wahlperiode einen Branchentarif erreichen. Der Bundestag hatte die Voraussetzungen geschaffen, damit dieser trotz des eigenen Arbeitsrechts der Kirchen, deren Wohlfahrtsverbände zu den größten Arbeitgebern in dem Bereich zählen, zustande kommen kann. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag scheiterte aber am Ende am Votum der katholischen Caritas. Die Kommission der evangelischen Diakonie hat letztlich nicht mehr darüber abgestimmt.

Heil diskutierte bei der Jahrestagung unter anderem mit der Direktorin der Frankfurter Caritas, Gaby Hagmans. Sie sagte, sie verstehe die Kritik am Votum der Caritas und betonte, dies sei "saumäßig" kommuniziert worden. "Wir sind absolut bereit, jeden Weg mitzugehen, der dazu führt, dass wir Tarife insgesamt nach oben ziehen und nicht unter Druck geraten, nach unten zu kommen", sagte sie. Beim vorliegenden Tarifvertrag hätte die Caritas die Befürchtung gehabt, dass ihre hohen Standards unter Druck geraten und höhere Löhne nicht mehr refinanziert werden, wenn das Niveau insgesamt niedriger festgeschrieben wird. Diesen Druck erlebe sie in den Verhandlungen. "Wir kriegen nicht jede Tarifsteigerung bei uns durchgesetzt bei den Pflegekassen", erklärte Hagmanns und verteidigte damit das Votum der Caritas gegen den Branchentarif.