OECD: Deutschland muss bei Armutsbekämpfung konsequenter werden

OECD: Deutschland muss bei Armutsbekämpfung konsequenter werden
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung attestiert der deutschen Entwicklungspolitik Schwachstellen bei der Armutsbekämpfung. Nachholbedarf gibt es demzufolge auch bei der Stärkung von Frauenrechten.

Deutschland geht nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern nicht gezielt genug vor. Es müsse genauer beobachtet werden, inwieweit deutsche Investitionen dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu reduzieren, heißt es in einem Prüfbericht des Entwicklungsausschusses, den die Organisation am Mittwoch vorstellte. Nichtregierungsorganisationen forderten, Entwicklungsziele auch in der deutschen Agrar- und Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen.

Der alle fünf bis sechs Jahre erscheinende OECD-Bericht moniert, dass der in deutschen Konzepten vorgesehene Fokus auf die Armutsbekämpfung nicht konsequent umgesetzt werde. So komme etwa in Ländern wie Ruanda, wo Deutschland in berufliche Bildung und Beschäftigung investiert, die Armutsminderung trotz hoher Wachstumsraten nicht voran. Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt müssten ferner im Umgang mit Krisen und Konflikten enger zusammenarbeiten, heißt es weiter. Außerdem müsse mehr in die Stärkung von Frauenrechten investiert werden.

Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Martin Jäger, nannte den Prüfbericht am Mittwoch in Berlin ein "wertvolles Instrument", um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterzuentwickeln. Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Uwe Kekeritz, begrüßte den Bericht. Er zeige, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in einigen Bereichen auf einem guten Weg sei, erklärte Kekeritz. Beim Thema Geschlechtergerechtigkeit hinke die Bundesregierung aber hinterher. Nachholbedarf gebe es auch bei der Reduzierung von Armut und Ungleichheit.

Deutsche Entwicklungs- und Hilfsorganisationen forderten eine konsequentere Ausrichtung der deutschen Politik an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Die OECD moniere zurecht, dass andere Politikfelder oft im Widerspruch zu den entwicklungspolitischen Zielen stünden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Dachverbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Bernd Bornhorst. "Die Auswirkungen etwa unserer Agrar- und Wirtschaftspolitik auf einkommensschwache Länder müssen mehr Beachtung finden", forderte er. Außerdem müsse Deutschland mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt bereitstellen. Dem Dachverband Venro gehören rund 140 deutsche Entwicklungs- und Hilfsorganisationen an.

Die OECD würdigt in ihrem Bericht, dass Deutschland mit einer ODA-Quote von 0,73 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe 2020 zu den wenigen Ländern gehört, die das internationale Ziel (0,7 Prozent) sogar übertroffen haben. Das Ziel sieht vor, dass Geberländer mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe ausgeben.

Mitglieder im Entwicklungsausschuss der OECD beurteilen sich regelmäßig gegenseitig und erarbeiten Empfehlungen.

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