Berlin (epd). Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Teilreform in der Pflege auf den Weg gebracht. Sie soll bei Pflegekräften für höhere Löhne sorgen und Heimbewohner finanziell entlasten. Das Kabinett in Berlin beschloss eine Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach von September 2022 an nur noch solche Einrichtungen mit der Pflegekasse abrechnen können, die Tariflöhne oder Löhne in gleicher Höhe bezahlen.
Heimbewohner sollen vom zweiten Jahr an bei den stark steigenden Zuzahlungen entlastet werden. Geplant ist ein prozentualer Zuschuss zu ihren Pflegekosten. Zur Gegenfinanzierung erhält die Pflegeversicherung vom Bund jährlich eine Milliarde Euro. Außerdem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkt steigen. Der Bundestag muss die Gesetzesvorlagen in den beiden verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl noch beraten und beschließen.
An der Reform gibt es weiter viel Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch), die Städte unterstützten höhere Löhne in der Pflege. Er habe aber „Zweifel, dass es gelingt, die Pflegebedürftigen zu entlasten“. Dazu fielen die Zuschüsse an die Heimbewohner zu gering aus. Die Kommunen kommen mit der Sozialhilfe für Pflegebedürftige auf, wenn deren Rente nicht reicht, um den Heimplatz zu bezahlen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, sagte im Deutschlandfunk, bei den Löhnen der Altenpflegekräfte werde man einen „Flickenteppich“ bekommen. Die Linke fordere daher einen festen Betrag von mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt. Sie warf Spahn vor, die versprochene große Pflegereform verschleppt zu haben. Das sei mit der Pandemie nicht zu entschuldigen. Sie hätte „längst vor Corona angefasst werden müssen“, sagte Lötzsch.
