Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Antisemitismus

Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Antisemitismus

Aus der Politik mehren sich nach antisemitischen Ausschreitungen vor Synagogen in Deutschland Forderungen nach einem stärkeren Vorgehen gegen Antisemitismus und nach einem Verbot "antisemitischer Vereine". Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.

Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen seien absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen, sagte Widmann-Mauz. "Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt." Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen, forderte sie.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vereine. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte Wiese und unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu schließen. "Vereinsverbote im Zusammenhang mit den Angriffen sind sorgsam zu prüfen und bei entsprechender Indizienlage zu vollziehen."

Lambrecht rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen auf. "Die Versammlungsfreiheit gibt allen das Recht auf friedliche Demonstrationen. Wenn aber Synagogen angegriffen und Israel-Flaggen verbrannt werden, hat das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun", sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht erinnerte daran, dass Flaggenverbrennen unter Strafe gestellt worden sei.

Lambrecht rief dazu auf, sich in dem eskalierenden Nahost-Konflikt an die Seite Israels zu stellen. Der Raketenbeschuss Israels sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte die SPD-Politikerin. "Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror der Raketenangriffe zu verteidigen."

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen, unter anderem in Münster und Gelsenkirchen. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen.

Eine Mahnwache aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde an der Synagoge in der Gelsenkirchener Altstadt mit rund 300 Teilnehmern verlief am Freitag nach Polizeiangaben vom Samstag störungsfrei.

Meldungen

Top Meldung
Flüchtlingsrettung Mittelmeer
Die westfälische Präses Annette Kurschus fordert die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer. Sie beklagt einen Mangel an Mitgefühl und Barmherzigkeit.