Köln (epd). Eine konsequentere Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt fordert die Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale. Gerade mit Blick auf die stark gestiegene Gewalt gegen Frauen in der Corona-Pandemie müsse die Umsetzung der Konvention für die Bundesregierung zur politischen Priorität werden, sagte die Referentin für Menschenrechte und Politik bei Medica Mondiale, Jessica Mosbahi, am Donnerstag in Köln. „Die Pandemie führt uns vor Augen, wie schnell Errungenschaften bei der Gleichstellung der Geschlechter wieder infrage gestellt werden“, erklärte sie mit Verweis auf den zehnten Jahrestag des Bestehens der Istanbul-Konvention am 11. Mai. Zudem sei der Austritt der Türkei aus dem Abkommen ein Zeichen „für die Ausbreitung von frauenfeindlichen Politiken in Europa“.
In einem Forderungspapier zur Bundestagswahl spricht sich die Organisation für eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Maßnahmen zu Prävention, Schutz und Strafverfolgung aus. In dieser sollten auch Formen struktureller Diskriminierung berücksichtigt werden, hieß es. „Nur wenn sich viele europäische Regierungen eindeutig zur Istanbul-Konvention bekennen, können antifeministische und frauenfeindliche Politiken in Europa aufgehalten werden“, betonte Mosbahi.
Deutschland habe die 2011 beschlossene Konvention „beschämend spät“ - erst am 1. Februar 2018 - ratifiziert, hieß es weiter. „Wirksame Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen wurden durch die späte Ratifizierung durch Deutschland verschleppt oder ganz verhindert“, kritisierte Mosbahi. Doch auch seit der Ratifizierung sei viel zu wenig für eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention passiert. Damit sei von der Bundesregierung die Chance verpasst worden, „Gewalt gegen Frauen schon eher mit wirksamen Maßnahmen zu verhindern“.
