Studie: Mercosur-Pakt im Sinne der Umwelt neu verhandeln

Studie: Mercosur-Pakt im Sinne der Umwelt neu verhandeln

Brüssel (epd). Eine von Greenpeace und Misereor veröffentlichte Studie zum geplanten EU-Mercosur-Handelspakt empfiehlt im Sinne von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung die Neuverhandlung des Abkommens. Eine neue Vereinbarung sollte ein Kapitel mit substanziellen Nachhaltigkeitsstandards, effektiven Umsetzungsmaßnahmen und Streitbeilegungsmechanismen enthalten, heißt es im Gutachten der Juristen Rhea Tamara Hoffmann und Markus Krajewski, das die Umweltschutzorganisation und das katholische Hilfswerk am Montag veröffentlichten.

Möglichkeiten, das Abkommen mit einer zusätzlichen Übereinkunft zu flankieren oder ihm eine Auslegungserklärung beizufügen, um zum Beispiel Umwelt- und Arbeitsstandards mehr Biss zu verleihen, bezeichnen die Wissenschaftler von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als unzureichend. Ein Zusatzabkommen könnte unter anderem Widersprüche zum eigentlichen Abkommen hervorrufen, argumentieren sie. Eine Auslegungserklärung wiederum könnte von denen, die das Abkommen in ihrem Lichte auslegen sollen, einer anderen Auslegung untergeordnet werden. Denn Auslegungserklärungen bildeten nach internationalem Recht nur eine von mehreren Quellen zur Auslegung von Verträgen.

Das EU-Mercosur-Abkommen soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erleichtern. Kritiker bemängeln, dass es insbesondere den Klimaschutz nicht ernst genug nimmt. Die EU-Kommission hat Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Vergangene Woche erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis, man prüfe insbesondere mit Blick auf die Entwaldung ein "zusätzliches Instrument".