OECD: Entwicklungshilfe in Corona-Pandemie auf Höchststand

OECD: Entwicklungshilfe in Corona-Pandemie auf Höchststand
In der Corona-Pandemie haben die Industrieländer die Entwicklungshilfe erhöht. Doch die neue Rekordsumme entspricht nur einem Bruchteil der Corona-Hilfen für die eigene Wirtschaft. Und Armut und Hunger nehmen wieder zu.

Die weltweiten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit haben im Corona-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stieg die öffentliche Entwicklungshilfe der Geberländer im vergangenen Jahr auf insgesamt 161,2 Milliarden US-Dollar (135,6 Milliarden Euro). Das entspricht einem realen Zuwachs um 3,5 Prozent, wie die OECD am Dienstag in Paris mitteilte. OECD-Generalsekretär Angel Gurría forderte dringend größere Anstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen.

Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) der Geberländer stieg von 0,30 leicht auf 0,32 Prozent, blieb aber weit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent. Grund für den Anstieg war auch, dass die Wirtschaftleistung in den meisten Geberländern schrumpfte. Sechs Länder erreichten das 0,7-Prozent-Ziel oder übertrafen es. Deutschland schaffte es zum zweiten Mal und kam auf 0,73 Prozent, wenn die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland mitgerechnet werden. Ohne diese Ausgaben liegt die sogenannte deutsche ODA-Quote bei 0,66 Prozent.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, Deutschland komme seinen internationalen Verpflichtungen nach und bleibe mit 25 Milliarden Euro nach den USA zweitgrößter Geber von Entwicklungshilfe. Zugleich warnte er vor einem Einbruch in den nächsten Jahren: "Die vom Finanzministerium vorgelegte Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre einen Rückgang der Entwicklungsmittel um rund ein Viertel vor."

Von Entwicklungsorganisationen kamen Lob und Kritik. "Das Erreichen der 0,7-Prozent-Marke darf keine historisch bedingte Ausnahme bleiben", mahnte Tobias Hauschild von Oxfam. Denn die Corona-Pandemie drohe Erfolge in der Armutsbekämpfung im Globalen Süden zunichtezumachen. Statt bei den Ärmsten zu sparen, müsse die Bundesregierung den Entwicklungsetat aufstocken.

Die Organisation One erklärte, dass Corona 150 Millionen Menschen in extreme Armut stürze und 137 Millionen in eine Hungerkrise. "Hier zu handeln ist das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit zum Handeln erkannt und Wort gehalten im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten", sagte One-Direktorin Karoline Lerche.

Das Global Policy Forum lobte die Bundesregierung zwar für die Erhöhung der Mittel um 13,7 Prozent, bemängelte aber Blockaden bei Schuldenerlassen, Steueroasen und Patentrechten auf Corona-Impfstoffe. Deutschland betreibe Scheckbuchdiplomatie statt Reformen, sagte Sprecher Bodo Ellmers.

Die OECD schätzt, dass 2020 etwa zwölf Milliarden Dollar für Covid-19-Maßnahmen für Entwicklungsländer bereitgestellt wurden, zum Teil wurden allerdings Gelder aus anderen Programmen umgewidmet. Die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) machte den Angaben zufolge indes nur ein Prozent der Summen aus, die die Industrieländer zur Stützung und Ankurbelung ihrer eigenen Wirtschaft in der Corona-Pandemie einsetzten.

"Diese Krise ist ein ernster Test für den Multilateralismus und den Umgang mit Auslandsschulden", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Er forderte dringend größere Anstrengungen, um die Impfstoffversorgung der Entwicklungsländer voranzubringen, dort Kliniken auszubauen und die Einkommen der wirtschaftlich Schwächsten zu sichern. Die Impfstoff-Initiative Covax für arme Länder leide unter massiver Finanznot. Ziel müsse eine echte globale Erholung sein, forderte Gurría.

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