Aufruf zu Protesten gegen israelfeindlichen Al-Kuds-Marsch

Aufruf zu Protesten gegen israelfeindlichen Al-Kuds-Marsch

Ein Bündnis aus Politik und Gesellschaft ruft zu Protesten gegen den geplanten Al-Kuds-Marsch am 8. Mai in Berlin auf. Für den Aufzug von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern über den Kurfürstendamm sind nach Angaben der Berliner Polizei vom Dienstag 2.000 Teilnehmer angemeldet. Hinter dem jährlichen "Marsch" zum Ende des Ramadans steckt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die Terrororganisation Hisbollah, deren Betätigung in Deutschland seit 2020 verboten ist.

Laut Polizei sind bislang drei Gegenkundgebungen mit insgesamt bis zu 1.000 Teilnehmern angemeldet. Dem Protestbündnis "Gegen den Quds-Marsch Berlin" gehören unter anderem Politiker von FDP, Grünen, Linken sowie jüdische und nichtjüdische Organisationen an.

Der Sprecher für Verfassungsrecht der Berliner FDP-Fraktion, Holger Krestel, forderte am Dienstag ein Verbot der Demonstration. Innensenator Andreas Geisel (SPD) müsse mit Verweis auf das Hisbollah-Verbot eine Verbotsverfügung erarbeiten, die auch vor Gericht standhält, sagte Krestel dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte auf epd-Anfrage, die Behörde schaue sich den Al-Kuds-Marsch "jedes Jahr sehr genau an", in diesem Jahr auch unter den Aspekten des Infektionsschutzes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit hätten auch in einer Demokratie klare Grenzen. Dazu gehörten aufstachelnde Parolen oder Aufrufe zur Gewalt, sagte der Sprecher.

Der "Al-Kuds-Tag" wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen. Er dient dazu, den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem (Arabisch: Al-Kuds) zu untermauern.

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