Berlin (epd). Die FDP lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine einheitliche "Notbremse" bei hohen Corona-Inzidenzen ab. "Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig", schrieb FDP-Fraktionschef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online/Montag) vorliegt. "Wir haben im Gegensatz zur Bundesregierung Zweifel, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht doch der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
Die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sei "ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger", kritisierte Lindner den Zeitungen zufolge. Er verwies darauf, dass mehrere Gerichte bereits Ausgangssperren aufgehoben hätten. Auch sei die Sieben-Tage-Inzidenz als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. Die 100er-Inzidenz sei "ein politisch festgelegter und kein epidemiologisch begründeter Schwellenwert".
