Ende des Prozesses gegen drei junge Flüchtlinge auf Malta gefordert

Ende des Prozesses gegen drei junge Flüchtlinge auf Malta gefordert

Frankfurt a.M. (epd). Seenotretter und Menschenrechtsorganisationen haben die Freilassung von drei des Terrorismus angeklagten jungen Männern auf Malta gefordert. Die Anklage gegen die als "ElHiblu3" bekannten Flüchtlinge müsse unverzüglich fallengelassen werden, erklärten knapp 30 Initiativen am Freitag, darunter Pro Asyl, Seebrücke und Sea-Watch. Die drei Teenager würden kriminalisiert, weil ein Frachtschiff, das sie und weitere rund 100 Geflüchtete vor zwei Jahren im Mittelmeer gerettet hatte, sie nicht wie angeordnet nach Libyen zurück, sondern nach Malta gebracht habe. Die damals 15-, 16- und 19-Jährigen hätten zwischen Crew und Geretteten übersetzt und vermittelt und seien nach der Anlandung festgenommen worden.

Der Frachter "El Hiblu 1" hatte am 26. März 2019 in Absprache mit dem europäischen Marineeinsatz Eunavfor Med 108 Flüchtlinge von einem Schlauchboot in Seenot gerettet. Laut den Menschenrechtsorganisationen kam es auf dem Schiff zu Protesten, als die Geflüchteten merkten, dass der Frachter auf Anordnung der europäischen Behörden Kurs auf Libyen nahm, woher sie geflohen waren. Die drei Jugendlichen hätten versucht die Lage zu entschärfen und zwischen Crew und Flüchtlingen vermittelt. Schließlich brachte das Schiff sie nach Malta. Das werde den jungen Männern nun zum Verhängnis.

Die drei, damals noch Teenager, wurden für sieben Monate inhaftiert. Seit November sind sie den Angaben nach auf Kaution frei, müssen sich jedoch jeden Tag bei der Polizei melden und werden jeden Monat verhört. Sollten sie für die zahlreichen Anklagepunkte, darunter Terrorakte, schuldig gesprochen werden, droht ihnen den Organisationen zufolge eine langjährige Haftstrafe. Das Gericht habe kurz nach Anklage Polizisten und Mitglieder der Frachter-Crew befragt. Doch bisher sei erst ein einziger Flüchtling als Zeuge vernommen worden.

Die "ElHiblu3" müssten als Exempel herhalten, um andere Flüchtlinge davon abzuhalten, sich gegen erzwungene Rückführungen nach Libyen zu wehren, kritisieren die Organisationen. Der Prozess sei ein weiterer Baustein in der Repression gegen Solidarität und Kritik an den europäischen Außengrenzen. Es sei kein Verbrechen, sich gegen einen sogenannten "Pushback" zu wehren.