Europaparlament startet Untersuchung zu Frontex

Europaparlament startet Untersuchung zu Frontex

Das Europaparlament hat seine Untersuchung zur möglichen Verwicklung der Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks und andere Missstände gestartet. Die Arbeitsgruppe des Innenausschusses hielt am Dienstag ihre konstituierende Sitzung ab; ein Teil der Abgeordneten kam in Brüssel zusammen, andere waren zugeschaltet. In vier Monaten soll ein Bericht vorliegen. Das Gremium besteht aus je zwei Abgeordneten der sieben Fraktionen.

Das Mandat sieht vor, "alle Aspekte des Funktionierens von Frontex zu kontrollieren". Dazu gehöre die Umsetzung der Seeaußengrenzen-Verordnung, die sich auf von Frontex koordinierte Überwachungseinsätze an den Seegrenzen bezieht. Frontex wird insbesondere vorgeworfen, das gesetzwidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Migranten und Flüchtlingen im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland durch die griechische Küstenwache geduldet oder sogar dabei mitgeholfen zu haben.

Zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe wurde die Maltesin Roberta Metsola von der Europäischen Volkspartei gewählt. Federführend für den Bericht ist die Grünen-Abgeordnete Tineke Strik (Niederlande). "Die schweren Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen" durch Frontex könnten nicht unbeantwortet bleiben, teilte Strik auf Twitter mit.

Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont erklärte, man werde interne Arbeitsverfahren, Strukturen und Berichterstattung sowie die Arbeitsweise an den Außengrenzen einschließlich der Pushback-Vorwürfe untersuchen. Zugleich machte Düpont geltend: "Frontex ist eine der wichtigsten EU-Agenturen, denn der Außengrenzschutz ist einer der zentralen Aspekte unserer Sicherheitsarchitektur."

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