Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine positive Bilanz der sogenannten Wohnraumoffensive von Bund und Ländern gezogen. Die Bilanz könne sich sehen lassen, sagte sie zum Auftakt einer virtuellen Veranstaltung zu den 2018 verabredeten Maßnahmen am Dienstag in Berlin. Es bleibe aber noch viel zu tun. Wohnen werde auch in der kommenden Legislaturperiode ein großes Thema sein, sagte Merkel. Durch die Corona-Pandemie habe sich dies noch verstärkt.
Merkel erklärte, es sei gelungen, Impulse für den Wohnungsbau zu setzen. Man sei dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen fertigzustellen, sehr nahe gekommen. Auch der soziale Wohnungsbau sei gestärkt worden. Das Engagement des Bundes habe zum Bau von vielen Sozialwohnungen geführt. "Aber ich glaube, hier sind wir noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird", fügte sie hinzu. Sie halte es auch für richtig, das Problem der hohen Mieten in den Ballungsräumen anzugehen, erklärte Merkel und nannte die Mietpreisbremse, die Reform des Mietspiegels und die zweimalige Wohngelderhöhung.
Im Rahmen eines Wohngipfels im Kanzleramt hatten Bund, Länder und Kommunen im September 2018 Schritte zu einer sogenannten Wohnraumoffensive vereinbart. Zu den Maßnahmen zählen eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, das Baukindergeld, die Nachbesserung von Mietspiegeln und Mietpreisbremse, die Erhöhung des Wohngelds sowie Baulandmobilisierung und die Beschleunigung von Verfahren. In dieser Legislaturperiode bezuschusst der Bund zudem den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro mit dem Ziel 100.000 zusätzlicher Sozialwohnungen.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, bis zum Ende der Legislaturperiode würden 115.000 zusätzliche Sozialwohnungen fertiggestellt. Das sei mehr als verabredet. Im vergangenen Jahr seien trotz der Pandemie insgesamt 300.000 Wohnungen fertiggestellt worden, der höchste Wert seit 20 Jahren. Das selbst gesetzte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen, "werden wir erreichen", sagte Seehofer. Entweder seien die Wohnungen schon fertiggestellt oder ihr Bau werde noch im Laufe dieses Jahres auf den Weg gebracht. Mit dem Wohngipfel vor zweieinhalb Jahren habe die Politik viel erreicht, bilanzierte Seehofer. Das Wichtigste sei nun, die Entwicklung zu verstetigen.
