Berlin (epd). Der Berliner Mietendeckel wird nach Worten von Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) auf fünf Jahre begrenzt bleiben. Eine Verlängerung über das Jahr 2025 hinaus sei nicht geplant, sagte Scheel am Montag in Berlin. Ziel des temporären Gesetzes sei es, in den kommenden Jahren eine Situation herzustellen, in der sich "Vermieter und Mieter wieder auf Augenhöhe treffen". Allerdings müsse auch jenseits des Berliner Mietendeckels grundsätzlich der Wohnungsmarkt bundesweit stärker reguliert werden, um das soziale Gleichgewicht in den Städten zu erhalten, sagte der Senator.
Zunächst muss der Mietendeckel aber vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. CDU/CSU- und FDP-Fraktion im Bundestag haben dagegen geklagt, weil sie dafür nicht die Länder für zuständig halten, sondern den Bund. Eine Entscheidung wird im zweiten Quartal dieses Jahres erwartet. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" war am 23. Februar vor einem Jahr in Kraft getreten.
