Berlin (epd). Die beiden großen Kirchen haben sich erfreut über den Kompromiss der großen Koalition zu einem Lieferkettengesetz geäußert, aber stärkere Regelungen gefordert. "Wir begrüßen, dass es nun wie vorgesehen noch in dieser Legislaturperiode zu einem Kompromiss im Blick auf das schon so lange drängende Thema gekommen ist", erklärten Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), und Prälat Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen katholischen Bischöfe, am Freitag in Berlin. Das geplante Gesetz soll große Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte bei Zulieferern im Ausland verpflichten.
Die beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) betonten, der Kompromiss könnte ein guter und wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit entlang der Lieferketten sein. "Dafür müsste das Gesetz insbesondere deutlich machen, dass Sorgfaltspflichten sowohl in den Bereichen Menschenrechte als auch Umwelt- und Klimaschutz bestehen und nicht nur von großen Unternehmen und mit Blick auf direkte Zulieferer zu erfüllen sind", erklärten Dutzmann und Jüsten.
Ferner müsse das Gesetz Möglichkeiten vorsehen, schwere Menschenrechtsverletzungen vor deutschen Gerichten geltend zu machen. "Wir setzen uns dafür ein, dass diese Aspekte im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden. Wir appellieren darüber hinaus an die Bundesregierung, sich für eine ambitionierte Regelung auf EU-Ebene einzusetzen."
Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Entschädigungsansprüche von Opfern von Menschenrechtsverletzungen werden darin nicht geregelt.`Gelten soll das Gesetz für Unternehmen ab 3.000, später ab 1.000 Beschäftigten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen Entwurf vorlegen, der noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.
