Entwicklungsminister: Kompromiss für Lieferkettengesetz liegt vor

Entwicklungsminister: Kompromiss für Lieferkettengesetz liegt vor

Osnabrück (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet fest damit, dass das umstrittene Lieferkettengesetz, das soziale Standards für Zulieferer aus dem Ausland festschreibt, in den nächsten vier Wochen beschlossen wird. Sein Ministerium habe zusammen mit dem Arbeitsministerium einen Kompromissentwurf vorgelegt. In den nächsten vier Wochen müsse entschieden werden, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wir haben einen vernünftigen Entwurf vorgelegt. Die Gegner haben keine Argumente, noch länger auf Zeit zu spielen. Wer jetzt noch sagt, es geht nicht, der will es einfach nicht."

Es könne "niemand allen Ernstes dagegen sein, dass wir Kinderarbeit in den Textilfabriken, in den Kupferminen oder auf den Kaffee- und Kakaoplantagen beenden wollen", betonte der Minister. Mehr als 70 Millionen Kinder müssten "unter schlimmsten ausbeuterischen Bedingungen weltweit arbeiten - auch für unsere Produkte".

Seit 50 Jahren hätten sich Deutschland und andere Länder in verschiedenen Abkommen verpflichtet, das Verbot von Kinderarbeit umzusetzen. "Passiert ist wenig bis nichts. Ich habe genug von Bekundungen". Es entspreche nicht seinem Verständnis von gerechten Lieferketten, "wenn Millionen von Kindern und Frauen in Äthiopien oder Bangladesch für 20 bis 40 Cent in der Stunde 14 Stunden an sechs Tagen in der Woche arbeiten müssen, um zu überleben".

Müller warnte davor, das Gesetz nicht zu beschließen. "In Brüssel laufen bereits die Vorbereitungen für ein europäisches Lieferkettengesetz. Wir hätten jetzt die Chance, mit einem deutschen Gesetz Standards zu setzen, an denen sich Europa orientiert. Der umgekehrte Weg wird schwieriger: Dann macht uns Europa die Vorgaben. In Brüssel zeichnet sich eine wesentlich weitgehendere Regelung ab, mit strengeren Vorgaben für die Unternehmen, als wir sie vorschlagen", sagte der Minister.