Kritik an Atomwaffen-Politik der Bundesregierung

Kritik an Atomwaffen-Politik der Bundesregierung

Berlin (epd). Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Organisation Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW) haben die Bundesregierung zum Verzicht auf Atomwaffen aufgefordert. Anlässlich des Inkrafttretens des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag forderten die Organisationen am Donnerstag in Berlin den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag. Zugleich plädierten sie für den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel.

Wie andere Nato-Staaten auch lehnt die Bundesrepublik bislang einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ab. 122 Staaten hatten das Abkommen im Juli 2017 beschlossen. Es verbietet Tests, Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung, Weitergabe sowie den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen.

Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ICAN International, erklärte in einer Online-Pressekonferenz, die deutsche Beteiligung an Atomwaffenübungen und die Stationierung von Atomwaffen seien unter dem Atomwaffenverbotsvertrag verboten. Damit stehe die deutsche Politik in ihrer Haltung zu Massenvernichtungswaffen im Widerspruch zu den meisten Staaten weltweit. ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ebenso wie IPPNW bereits im Jahr 1985.

Alex Rosen, Vorstandsmitglied von IPPNW Deutschland, sagte, die Vernichtung der gegnerischen Zivilbevölkerung mit atomaren Massenvernichtungswaffen sei nicht vereinbar mit dem internationalen humanitären Völkerrecht. Unter dem Motto "Yes, We Ban" finden am Freitag deutschlandweit anlässlich des Inkrafttretens des Abkommens Veranstaltungen statt.