Heil spricht sich für Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber aus

Heil spricht sich für Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber aus
Bund und Länder beraten am Dienstag über Corona-Maßnahmen
Eine Verlängerung des Lockdowns scheint vor den Bund-Länder-Beratungen ausgemachte Sache zu sein. Diskutiert wird auch eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen, darunter eine verbindliche Homeoffice-Regelung. Arbeitsminister Heil ist dafür.

Vor den erneuten Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen im Gespräch. Stichworte seien Homeoffice, medizinische Masken und öffentlicher Personennahverkehr, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Konkret diskutiert werden eine FFP2-Maskenpflicht nach bayerischem Vorbild, eine Ausweitung des Nahverkehrs, um Menschenmengen zu entzerren, und eine Verpflichtung, von zu Hause zu arbeiten. Eine Regelung für mehr Homeoffice hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in Arbeit.

"Ich bin dafür, dass wir das mit mehr Verbindlichkeit versehen, was die Frage des Angebots betrifft", sagte Heil. Dies betreffe Bereiche, in denen Homeoffice betrieblich möglich sei, und Tätigkeiten, die von zu Hause erledigt werden können. Er habe der Ministerpräsidentenkonferenz Vorschläge dazu gemacht. "Wenn wir uns morgen politisch verständigen, werde ich sie unverzüglich per Rechtsverordnung auch umsetzen", sagte er. Erst am Freitag hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Appell für mehr Homeoffice gestartet.

Am Dienstagnachmittag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer zusammen, um über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu beraten. Derzeit gilt eine weitgehende Beschränkung des öffentlichen und privaten Lebens. Läden, Schulen und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Haushalte dürfen privat nur eine weitere Person treffen.

Am Montagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 7.141 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Das waren rund 5.400 weniger als vor einer Woche. Dass die Infektionszahlen sinken, sei eine Ermutigung, bei den Kontaktbeschränkungen nicht nachzulassen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Entwicklung sei kein Zeichen, jetzt nachzulassen, auch weil die Zahl der Neuansteckungen noch zu hoch sei. Es müsse noch "zwei, drei, vielleicht vier Wochen" so weitergehen, sagte Spahn und verwies dabei auf möglicherweise ansteckendere Virusmutationen, die auch in Deutschland angekommen sind.

Um die Verbreitung veränderter Coronaviren im Blick zu behalten, erließ Spahn eine Verordnung, die die Labore verpflichtet, Viren zu sequenzieren. Mindestens fünf Prozent aller positiven Testungen sollen damit künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Die Sorge vor der Mutation ist Seibert zufolge der Grund dafür, dass die Regierungschefs schon am Dienstag und nicht wie ursprünglich geplant in der kommenden Woche zusammenkommen.

Eine Verlängerung des Lockdowns findet bei Regierungspolitikern schon davor Zustimmung, über die Maßnahmen gibt es allerdings ein geteiltes Echo. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im RBB, er könne sich eine zeitlich befristete Verlängerung vorstellen: "Nochmal 14 Tage obendrauf ungefähr." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich im Deutschlandfunk ebenfalls für eine Verlängerung aus und dafür, die bisherigen Maßnahmen konsequenter umzusetzen, beispielsweise das Homeoffice.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte im ARD-"Morgenmagazin", er könne dem Vorschlag einer FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr eine Menge abgewinnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich für eine Homeoffice-Pflicht aus. Arbeitgeber müssten dann darlegen, warum welche Bereiche definitiv nicht ins Homeoffice gehen können. Eine nächtliche Ausgangssperre, wie sie auch diskutiert wurde, lehnte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dagegen ab.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wir dürfen jetzt nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen, sondern wir sollten möglichst mehrere dieser Maßnahmen in einem sinnvollen Zusammenspiel ergreifen, um die Infektionswelle endgültig zu stoppen."

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