"Brot für die Welt": EU-Klimafinanzierung braucht einheitliche Regeln

"Brot für die Welt": EU-Klimafinanzierung braucht einheitliche Regeln

Einer Studie im Auftrag von "Brot für die Welt" zufolge gibt es signifikante Unterschiede in den Klimahilfen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. "Die versprochenen Klimahilfen der reichen Industriestaaten werden dringend benötigt. Dafür braucht es klare und einheitliche Regeln", sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Montag in Berlin. Die Studie "Setting the Standard", die die Hilfsorganisation zusammen mit dem Bündnis ACT Alliance EU in Auftrag gegeben hat, wertet Daten aus dem Jahr 2018 aus, die die EU- und die sogenannten EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz an die Europäische Union (EU), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Vereinten Nationen (UN) berichtet haben.

Die Studie belege, dass die EU-Mitgliedsaaten kein einheitliches Verständnis über die Klimafinanzierung hätten, erklärte das Hilfswerk. Demzufolge hätten 2018 nur Schweden, Deutschland und Norwegen mehr als 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Klimafinanzierung bereitgestellt. Belgien und Österreich lieferten nur 0,02 Prozent ihres BIP. Andere schnitten noch schlechter ab wie etwa Portugal mit 0,0008 Prozent seines BIP. Mit insgesamt 6,3 Milliarden Euro habe Deutschland 2018 im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten den höchsten Beitrag zur Klimafinanzierung geleistet. Davon seien jedoch nur 56 Prozent (3,5 Milliarden Euro) Schenkungen gewesen, der Rest müsse von den Entwicklungsländern größtenteils zurückgezahlt werden.

Die Studie zeige, dass nur wenige EU-Mitgliedsstaaten wie Dänemark und die Niederlande die Mittel für Klimafinanzierung als Schenkungen vergeben. Deutschland, Frankreich und Spanien dagegen stellten Klimahilfen zum Großteil als Kredite bereit, die teilweise mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. "Das entspricht weder unserem Verständnis von Klimagerechtigkeit, noch kann das der faire Umgang mit den Folgen der Klimakrise sein", teilte Füllkrug-Weitzel mit.

Laut UN-Vereinbarungen soll die Klimafinanzierung "neu und zusätzlich" zu der Entwicklungszusammenarbeit sein. Die UN hatten sich das Ziel gesetzt, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Da bislang jedoch nur wenige Länder das 0,7-Prozent-Ziel erfüllen, seien die Klimahilfen zumeist nicht zusätzlich, hieß es weiter.

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