Frankfurt a.M. (epd). Vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag sprechen sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus aus und stellen eine Verschärfung der Maßnahmen in Aussicht. "Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen", sagte Scholz. Altmaier sagte, am Dienstag müssten die Weichen so gestellt werden, dass "wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen".
Bezüglich einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen legten sich die beiden Bundesminister nicht fest. Ausgangssperren seien "eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht", sagte Scholz am Sonntagabend beim "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Der Vizekanzler will die Betriebe beim Homeoffice stärker in die Pflicht nehmen, es könne dort nicht bei Appellen bleiben. "Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen. Denn im Frühjahr haben viel mehr Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Möglichkeit zu Hause zu arbeiten eingeräumt", sagte Scholz, der aber nicht von einer Homeoffice-Pflicht sprechen wollte. Es werde immer darauf ankommen, dass das betrieblich auch möglich ist. "Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen", sagte er. Betriebe sollten aus seiner Sicht nicht geschlossen werden, keiner wolle die Wirtschaft lahmlegen.
Altmaier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Die jüngsten Maßnahmen haben eine Stagnation und zuletzt einen leichten Rückgang der Infektionszahlen gebracht, aber die Wirkungen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück." Die Zahlen seien immer noch viel zu hoch, und es bestehe die Gefahr, dass sich die Dynamik noch einmal beschleunigt, wenn sich die Virusmutationen weiter ausbreiten. In den vergangenen Monaten seien die Beschlüsse von Bund und Ländern offenbar jedes Mal "einen halben oder ganzen Schritt zu kurz gesprungen".
Es liege jetzt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren, sagte Altmaier: "Wir dürfen jetzt nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen, sondern wir sollten möglichst mehrere dieser Maßnahmen in einem sinnvollen Zusammenspiel ergreifen, um die Infektionswelle endgültig zu stoppen."
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich skeptisch zu Verschärfungen der Maßnahmen. "Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben zu wirken", sagte sie bei "Die richtigen Fragen". Sie halte es zwar grundsätzlich für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Nur brauche es dafür "verlässliche Zahlen". "Wir rennen immer noch Zahlen hinterher, es wird immer noch nicht mehr so viel getestet wie vor Weihnachten", sagte Eisenmann.
Am Montagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 7.141 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden - das waren rund 5.400 weniger als vor einer Woche. Zudem wurden 214 weitere Tote verzeichnet. Allerdings sind die Zahlen nach den Wochenenden in der Regel niedriger als an anderen Tagen, weil weniger getestet wird und nicht alle Gesundheitsämter Infektionen an das RKI melden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner mit dem Virus angesteckt haben, lag bei 134,4. Ziel der Politik ist eine Inzidenz von unter 50, um Infektionsketten nachverfolgen zu können.
epd kfr
