Grüne wollen Hartz IV durch Garantiesicherung überwinden

Grüne wollen Hartz IV durch Garantiesicherung überwinden
Einst haben sie der Einführung zugestimmt, nun wollen die Grünen das Hartz-IV-System durch eine Garantiesicherung für das Existenzminimum überwinden. Bei Sozialverbänden kommt der Vorschlag gut an, und auch Arbeitsminister Heil plant Änderungen.

Mit einem eigenen Konzept wollen die Grünen neuen Schwung in die jahrelange Hartz-IV-Debatte bringen. Am Freitag stellten sie in Berlin ihren Vorschlag für eine Garantiesicherung vor, der bei Sozialverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Zustimmung stieß. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Vereinfachungen.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte: "Mit so einem Konzept könnte die Grundsicherung ihren Schrecken und ihren stigmatisierenden Charakter verlieren." Zentrale Defizite des Hartz-IV-Systems, die Angst vor einem sozialen Abstieg schürten, wie etwa die Pflicht, Ersparnisse aufzubrauchen, müssten angepackt und beseitigt werden, erklärte Piel. Richtig sei es auch, den Niedriglohnsektor als zentrale Ursache für Armut in den Blick nehmen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sprach von einem "großen Wurf". Der grüne Vorschlag eröffne eine echte Reformperspektive, urteilte Schneider. Im Einzelnen begrüßte er die vorgeschlagene Erhöhung der Regelleistungen, die Abschaffung der Sanktionen und die Zurücknahme überzogener Kontrollen, etwa bei der Vermögensprüfung.

Die Grünen-Fraktion will ihr Konzept in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und damit auch in den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst ziehen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk sagte. Die Grundsicherung müsse umfassend reformiert und in eine arbeitsmarktpolitische Gesamtstrategie zur Eindämmung des Niedriglohnsektors eingebettet werden. Man habe Bausteine für eine Reform erarbeitet, die schrittweise umsetzbar und finanzierbar seien. Die Mehrkosten bezifferte Hajduk mit ein- bis niedrigen zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr.

Mit Blick auf die Bildung einer neuen Bundesregierung erklärte Hajduk, dass es mit der Union kaum Übereinstimmungen gebe und die SPD bisher die zentralen Probleme des Hartz-IV-Systems nicht angepackt habe. Bei der FDP werde ebenfalls über bessere Zuverdienstmöglichkeiten nachgedacht, und die Linke setze sich wie die Grünen für die Abschaffung der Sanktionen ein.

Im Kern wollen die Grünen den Regelsatz schrittweise auf gut 600 Euro im Monat erhöhen. Bei der derzeitigen Höhe von 446 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen sei nicht einmal eine minimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich, argumentieren sie. Die Sanktionen sollen abgeschafft und die Vermögensprüfung durch eine einfache Erklärung der Antragsteller ersetzt werden, dass sie über keine höheren Ersparnisse verfügen. Diese Erklärung soll nur bei einem Verdacht auf falsche Angaben überprüft werden.

Der Vorschlag kommt dem gegenwärtigen Verfahren nahe, das Solo-Selbstständigen den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen während der Corona-Pandemie erleichtert. Nach einem Bericht des "Spiegel" plant Arbeitsminister Heil, dies dauerhaft beizubehalten. In den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezugs sollen danach Ersparnisse bis zu 60.000 Euro etwa für die Altersvorsorge Selbstständiger nicht aufgebraucht werden müssen und die Wohnkosten ohne Prüfung der Angemessenheit übernommen werden. Dies sei Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsicherung, der auch Änderungen bei den Sanktionen vorsieht, die das Bundesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, heißt es in dem Bericht.

Das Konzept der Grünen für eine Garantiesicherung sieht weiter vor, die Grundsicherung auch dann jeweils individuell zu gewähren, wenn Paare in einem Haushalt leben, und strebt bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Aufstocker an. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, verwies darauf, dass aktuell mehr Erwerbstätige als Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Leistungen beziehen. Deren Situation müsse verbessert werden.

Die Diakonie Deutschland erklärte, die nächste Bundesregierung werde sich einer Reform des Hartz-IV-Systems stellen müssen. Dabei müssten "Respekt und Ermutigung endlich Wirklichkeit werden", erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Ähnlich äußerte sich VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Zeit sei reif für eine neue, soziale Grundsicherung. Der VdK kritisiere seit Jahren, dass die Regelsätze kleingerechnet würden und in die Armut führten, erklärte Bentele.

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