Genf (epd). Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben die zunehmende Gewalt in Uganda vor den Wahlen kritisiert. Die Behörden müssten die Festnahmen und die juristische Verfolgung von politischen Gegnern und Menschenrechtlern beenden, forderten elf hochrangige UN-Vertreterinnen und Vertreter am Dienstag in Genf. Auch Medienvertreter seien immer wieder Ziel von Repression. Am Sonntag seien drei von ihnen verletzt worden, nachdem Tränengas gegen sie eingesetzt worden sei.
Am 14. Januar finden in dem ostafrikanischen Land Präsidentenwahlen statt. Staatschef Yoweri Museveni will nach 34 Jahren im Amt erneut antreten.
"Wir sind äußerst besorgt über die Gewalt in Zusammenhang mit den Wahlen, die maßlose Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Vertretern aus Politik und Zivilbevölkerung und Menschenrechtlern", erklärten die Expertinnen und Experten, darunter die Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und geschlechtsspezifische Gewalt. Seit den neuen Richtlinien für Wahlen während der Corona-Pandemie hätten die Freiräume für die Zivilbevölkerung abgenommen, die Corona-Maßnahmen würden missbraucht, um gegen Kritik vorzugehen.
So sei der Oppositionskandidat und Musiker Robert Kyagulanyi, besser unter seinem Künstlernamen Bobi Wine bekannt, zwar nach seiner Festnahme wegen angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln wieder frei. Es bestehe aber die Gefahr, dass er angeklagt werde. Wine ist einer der aussichtsreichsten Kontrahenten von Präsident Museveni.
