Berlin (epd). Im Streit um ein Lieferkettengesetz ist keine Einigung in Sicht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, dass er ein wirksames Gesetz wolle und kein "Placebo". Dafür werde er zäh verhandeln und nicht locker lassen. Da die Verhandlungen auf Ministerebene keinen Erfolg gehabt hätten, werde es im Januar ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geben, bei dem hoffentlich eine Klärung erreicht werde. Noch gebe es die Chance, ein Gesetz in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen.
Große deutsche Unternehmen sollen künftig in die Verantwortung genommen werden, wenn ihre ausländischen Partner gegen Menschenrechte verstoßen. Heil hatte gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schon vor Monaten Eckpunkte erarbeitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte jedoch nicht, dass deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche Anforderungen im Ausland auch hierzulande haftbar werden und stellte sich quer. "Ich bin ziemlich sauer", sagte Heil dazu.
Das Lieferkettengesetz geht auf den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) aus dem Jahr 2016 zurück, der auch im Koalitionsvertrag bekräftigt wird. Dieser sieht vor: Wenn sich bis 2020 herausstellt, dass weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten den Sorgfaltspflichten nachkommen, sollen "weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen" geprüft werden. Umfragen zur Selbsteinschätzung deutscher Unternehmen kamen daraufhin zum Ergebnis, dass noch nicht einmal ein Fünftel der Unternehmen die menschenrechtlichen Anforderungen erfüllten.
