Stuttgart (epd). Die Bewegung "Querdenken 711" wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiche in der Bewegung "einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß".
Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, sagte, personelle und ideologische Überschneidungen mit bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie aus dem Rechtsextremismus seien zu beobachten. Beobachtet werden fortan sowohl "Querdenken 711", die zuerst gegründete Querdenker-Organisation im Großraum Stuttgart, als auch die regionalen Ableger im Südwesten. Betroffen sind den Angaben nach die Organisationsstrukturen, nicht alle Versammlungsteilnehmer.
Strobl sagte, zentrale Akteure der "Querdenker" diffamierten zunehmend staatliches Handeln. Immer wieder gipfele dies in Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust. "Sie schüren mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat - das ist demokratiefeindlich", sagte der Innenminister.
Verfassungsschutzpräsidentin Bube sagte, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stünden "in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von 'Querdenken 711', sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren". Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien fundamentale Grundrechte und lebensnotwendig für das Funktionieren der Demokratie, sagte Bube. Aber es sei eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchten zugunsten von Extremismus, Verschwörungsideologien und Antisemitismus.
Die "Querdenker" waren in den vergangenen Monaten verstärkt in das Visier von Verfassungsschutzämtern geraten. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte vor einigen Tagen ein Treffen zwischen Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerszene und führenden Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung in seinem Bundesland öffentlich gemacht. Nach Einschätzung Kramers handelte es sich dabei um ein Vernetzungstreffen, an dem mehr als 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen hätten.
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