Kommunalverband gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren

Kommunalverband gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor pauschalen nächtlichen Ausgangssperren gewarnt. "Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Das sei etwa dann der Fall, wenn das Infektionsgeschehen diffus sei "und nicht konkreten Quellen, wie etwa einem Altenheim oder einer Fleischproduktion, zugeordnet werden kann".

Ausgangssperren könnten zwar Kontakte reduzieren und den Bürgern die Gefährlichkeit der Lage verdeutlichen, sagte Landsberg. Sie seien allerdings nicht automatisch ein geeignetes Mittel für alle Gebiete mit besonders hohem Inzidenzwert. Es habe sich gezeigt, dass rasant steigende Infektionszahlen auch andere Ursachen wie Hochzeitsfeiern oder Ausbrüche in Altenheimen haben könnten. "In diesen Situationen wäre eine Ausgangssperre nicht das gebotene Mittel."

Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: "Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden." Er nannte es "hochgradig bedenklich", dass jetzt Landesregierungen darüber entscheiden würden.

Zudem seien Ausgehverbote nicht effektiv. "Das Coronavirus ist nicht nachtaktiv", sagte Movassat den Funke-Zeitungen. Zudem fänden tagsüber die meisten Kontakte statt, etwa im Supermarkt, in Einkaufszentren, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr. "Da Bars und Clubs geschlossen sind, gibt es kein relevantes Nachtleben. Nächtliche Ausgangssperren wirken wie eine verzweifelte Symbolpolitik ohne Sinn und Verstand."

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