Berlin (epd). Die SPD will Vermieter an den durch den CO2-Preis gestiegenen Heizkosten für Mieter beteiligen. "Mieterinnen und Mieter sollten die Erhöhung der Heizkosten nicht allein schultern müssen", schreiben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) in einem am Mittwoch online veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel".
Sie fordern "eine sozial gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern". Dazu liege der Bundesregierung ein Konzept vor, schreiben Schulze und Scholz. Konkret schlagen sie vor, die durch den CO2-Preis entstandenen Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter zu teilen.
Das Klimapaket der Bundesregierung, das vom Bundestag beschlossen wurde, sieht die Einführung eines CO2-Preises vor, der zu klimafreundlicherem Verhalten anregen soll. Eine Tonne CO2 wird 2021 mit 25 Euro bepreist. Dieser Preis soll bis 2030 weiter steigen. Gleichzeitig wird die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms gesenkt, um an anderer Stelle Kosten für die Bürger zu senken.
Ein Sprecher von Schulze erläuterte, dass der Einführungspreis von 25 Euro voraussichtlich dazu führt, dass der Verbrauch von 10.000 Kilowattstunden Erdgas im nächsten Jahr mit 60 Euro, der von 1.000 Litern Heizöl mit 79 Euro Mehrkosten zu Buche schlägt. In den Folgejahren würden sich diese Kosten analog zum CO2-Preis erhöhen. Sie sollen nach dem Vorschlag von Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden.
Immerhin hätten beide Seiten auch in der Hand, wie die Energieversorgung funktioniere, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Der Vermieter sei verantwortlich für die Technik, der Mieter trage Verantwortung für einen sparsamen Umgang.
