Schweizer lehnen Beschränkungen für Rüstungsfirmen ab

Schweizer lehnen Beschränkungen für Rüstungsfirmen ab

Genf (epd). Die Schweizer wollen die Finanzierung von Rüstungsfirmen nicht beschränken. Am Sonntag lehnte eine Mehrheit der Eidgenossen laut dem Schweizer Radio und Fernsehen in Zürich bei einer Volksabstimmung die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative ab.

Die Pazifisten, die hinter dieser Initiative standen, wollten der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorge-Einrichtungen verbieten, in Rüstungsfirmen zu investieren, etwa durch Aktienkauf.

Als Kriegsmaterialproduzenten wurden demnach Unternehmen definiert, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Zudem sollte sich die Schweizer Regierung und das Parlament dafür starkmachen, dass "für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten". Die jungen Grünen unterstützten den Plan. Regierung und Parlament sagten nein zu dem Vorhaben. Das Ergebnis einer zweiten Volksabstimmung über schärfere Haftungsbedingungen für Schweizer Firmen bei Geschäften im Ausland stand zunächst noch nicht fest.