Berlin (epd). Mehr Altenpflegekräfte und einen Milliardenzuschuss für die durch die Corona-Krise gebeutelten Krankenkassen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Er verabschiedete ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dem verschiedene Maßnahmen für das Gesundheitswesen gebündelt sind. Für die Altenheime in Deutschland sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Assistenzkräfte finanziert werden. Die Kosten sollen die Pflegekassen übernehmen, damit die Eigenanteile der Bewohner nicht steigen.
Gesundheitsminister Spahn sagte, man habe bereits vor der Corona-Pandemie mit Verbesserungen begonnen und die Finanzierung von 13.000 Stellen für Fachkräfte sichergestellt. Es fehlten aber überall auch Assistenzkräfte.
Angesichts des Hebammen-Mangels in Kliniken sollen mit einem Millionen-Förderprogramm 600 zusätzliche Hebammen-Stellen und weitere Stellen für mehr Personal auf den Geburtshilfestationen geschaffen werden.
Die Krankenkassen erhalten 2021 wegen der Corona-Ausgaben einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro zusätzlich zum jährlichen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro. Weitere acht Milliarden Euro müssen die Kassen selbst aus ihren Rücklagen beisteuern. Die Finanzreserven der Kassen lagen Ende 2019 bei knapp 20 Milliarden Euro. Die Ausgaben betrugen 2019 bei rund 252 Milliarden Euro, die Einnahmen lagen rund 1,5 Milliarden Euro darunter.
Das "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Corona-Zuschuss an die Krankenkassen soll die Beiträge möglichst stabil und die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent halten, wie es die Bundesregierung im Zuge der Corona-Hilfen beschlossen hatte. Die Grünen kritisierten, das Defizit in der Krankenversicherung sei durch den Steuerzuschuss und das Aufbrauchen der Rücklagen nicht zu stopfen. Es sei durch Spahns Politik schon vor der Pandemie entstanden und werde danach weiterbestehen.
