Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag um Akzeptanz für die weiteren Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geworben. Zwar sei der Anstieg der Infektionen gebremst, sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor den Parlamentariern. "Aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", ergänzte sie. Die Zahlen stagnierten "auf viel zu hohem Niveau", die Zahl der Menschen auf Intensivstationen steige. Man könne daher keine Erleichterungen bei den derzeit geltenden Beschränkungen versprechen. Sie gehe davon aus, dass die Beschränkungen bis Januar andauern werden.
Alle müssten daher "mehr denn je miteinander und füreinander einstehen", sagte Merkel. "Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen."
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten am Mittwoch vereinbart, die Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens bis mindestens 20. Dezember zu verlängern und nochmals zu verschärfen. Über die Weihnachtstage sollen aber dann Lockerungen das Feiern im Kreis der Familie möglich machen.
Merkel mahnte aber, jeder müsse mit sich abmachen, ob er das Maximum der dann erlaubten Personenzahl ausschöpfen wolle. Bund und Länder wollen Weihnachtstreffen auf zehn Personen beschränken, private Treffen bis 20. Dezember auf fünf. Außerdem soll mit den Kirchen über die Größe von Gottesdiensten geredet werden. "Großveranstaltungscharakter dürfen solche Veranstaltungen nicht haben", betonte Merkel.
Die Kanzlerin mahnte auch eine "Woche des Schutzes" mit möglichst wenigen Kontakten vor den Feiertagen an. Es gehe darum sicherzustellen, dass nach den Besuchen von gerade älteren Verwandten an den Feiertagen die Covid-19-Infektionszahlen nicht in die Höhe schnellten, sagte sie.
Sie bekräftigte zugleich, dass es in Senioren- und Pflegeheimen "kein Weihnachten der Einsamkeit" geben dürfe. Es sei ganz wichtig, in dieser Zeit nicht nur an die eigene Familie zu denken, sondern auch an die, die es in dieser Zeit besonders schwer hätten.
Bund und Länder hatten bereits vereinbart, dass Risikogruppen günstig FFP2-Masken zur Verfügung gestellt bekommen sollten. Merkel zufolge betrifft das 27 Millionen Menschen in Deutschland. Niemand solle so tun, als könne man eine solche Zahl an Menschen schützen, indem man sie aus dem öffentlichen Bereich fernhalte: "Das wird nicht gehen und ich halte das auch nicht für ethisch vertretbar", sagte sie. Nach dem neuen Bund-Länder-Beschluss soll Pflegeheimbewohnern zudem ein Kontingent von Schnelltests zur Verfügung gestellt werden, damit sich Angehörige vor einem Besuch auf das Coronavirus testen lassen können.
Anders als bei Merkels Regierungserklärung Ende Oktober, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zweimal ordnend eingreifen musste, kamen aus der AfD-Fraktion nur einzelne Zwischenrufe, während die Kanzlerin ihre Rede hielt. Unruhig wurde es bei den Rechtspopulisten, als Merkel zu den Reiseeinschränkungen sagte, sie wolle in Europa über die Schließung von Skigebieten sprechen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bilanzierte, Störungen seien diesmal "auf wenige Hyperaktive" beschränkt geblieben.
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