Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fasste am Montag einen Beschluss, der den EKD-Rat dazu auffordert, sich bei Bundesregierung und Bundestag für ein baldiges Lieferkettengesetz einzusetzen.
Der Beschluss fordert, das deutsche und in Deutschland tätige Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichtet werden, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Gefordert werden außerdem Haftungsregeln, damit Betroffenen bei einem Verstoß von einem deutschen Gericht Entschädigungen zugesprochen bekommen können. Zudem spricht sich die evangelische Kirche für einen europäischen Rechtsakt mit gleicher Zielrichtung aus.
Die evangelische Kirche stellt sich damit hinter die Gesetzespläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eckpunkte der beiden Minister sollten nach deren Plänen längst vom Bundeskabinett beraten werden. Das wurde jedoch immer wieder vertagt. Widerstand gibt es wegen geplanten Haftungsregeln und der Unternehmensgröße, ab der das Gesetz gelten soll, aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
