Berlin (epd). Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich verlangen führende Grünen-Politiker ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder und mehr Prävention. "Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden", heißt es in einem Elf-Punkte-Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vorliegt. Die Grünen-Bundestagsfraktion will kommende Woche auf der Basis dieses Papiers ein Gesamtkonzept zum Kampf gegen islamistischen Terror vorstellen.
"Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen", sagte Habeck den Zeitungen. Es gehe um den Schutz "unseres friedlichen Zusammenlebens, unserer Freiheit und unserer Werte in liberalen Demokratien". Zu den Plänen der Grünen gehört, offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken und diese abzuschieben, "soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist". Dazu seien allerdings noch Abkommen mit zahlreichen Herkunftsländern nötig.
An Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appellierten die Grünen-Politiker, salafistische Vereine zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren. Das Waffenrecht müsse verschärft und Gefängnisse müssten "als Brutstätten von Radikalisierung" stärker in den Blick genommen werden. Nötig seien zudem ein bundesweites Präventionsnetz und eine weitere Verbesserung der Imam-Ausbildung in Deutschland. Auf europäischer Ebene müsse es ein Kriminalamt mit eigenen Ermittlerteams sowie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden geben.
