Abgeordnete fordern Verlängerung der Entschädigung für Behinderte

Abgeordnete fordern Verlängerung der Entschädigung für Behinderte

Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen haben eine Verlängerung der Entschädigung für Behinderte gefordert, die Misshandlungen in Heimen ausgesetzt waren. Diese Menschen müssten einen ungehinderten und unbefristeten Zugang zu Leistungen haben, heißt es in dem am Mittwoch verbreiteten Schreiben, das von Fachpolitikern für Menschenrechte und Teilhabe unterzeichnet wurde. Gerichtet ist das Schreiben an die Errichter der Stiftung, die nach jetzigem Stand zum Jahresende ausläuft, also an Bund, Länder und Kirchen. Sie sollen den Angaben zufolge an diesem Donnerstag über eine mögliche Verlängerung entscheiden.

Sie hatten die Stiftung mit Start im Jahr 2017 gegründet, um auch Behinderte und psychisch kranke Heimkinder zu entschädigen, die in stationären Einrichtungen oft brutalen Betreuungsmethoden und Misshandlungen ausgesetzt waren. Sie können über die Stiftung eine pauschale Entschädigung in Höhe von 9.000 Euro sowie Rentenersatzleistungen bis 5.000 Euro erhalten. Für die Entschädigung anderer Heimkinder waren längere Zeit zuvor bereits Fonds errichtet worden.

Wie aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Corinna Rüffer aus dem September hervorgeht, haben sich bis Ende Juli dieses Jahres rund 25.000 Menschen bei der Stiftung gemeldet, um Leistungen zu erhalten. Der Kreis der Berechtigten wurde bei Gründung der Stiftung auf bis zu 97.000 Menschen geschätzt.

Die Abgeordneten verweisen in ihrem Appell für eine Entfristung der Stiftung darauf, dass die Stiftung durch Anlaufschwierigkeiten zunächst nur wenige Anträge erreichten. Erst seit 2019 seien die Zahlen dann deutlich gestiegen. "Dieser Umstand zeigt, dass Betroffene mehr und mehr von der Möglichkeit eines Hilfesystems erfahren haben und diese in Anspruch nehmen", schreiben die Abgeordneten, darunter neben Rüffer die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), der CDU-Politiker Michael Brand und Frank Schwabe (SPD).