Berliner (epd). Oppositionspolitiker haben nach einem Bericht über weitere rassistische Chats zwischen Polizisten ihre Forderung nach einer Studie über Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erneuert. "Die Fakten müssen auf den Tisch", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, am Donnerstag im Parlament. Seehofer hatte eine solche Studie abgelehnt.
Mihalic warf Seehofer "Wissenschaftsfeindlichkeit" vor. Damit schade er den Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sagte sie. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli sagte, rassistische Vorfälle in der Polizei müssten aufgearbeitet und abgestellt werden. Sonst ginge Vertrauen in die Institution verloren.
Der Bundestag setzte am Donnerstag die Haushaltsberatungen mit der Aussprache über den Etat des Bundesinnenministeriums fort. Mehrere Redner gingen dabei auf den Bericht des ARD-Magazins "Monitor" ein, nach dem nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen auch in Berlin ein rassistischer Polizeichat bekannt wurde.
Darin sei in Bezug auf Muslime von "fanatischer Primatenkultur" die Rede, Flüchtlinge würden mit Vergewaltigern oder "Ratten" gleichgesetzt und Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet, heißt es bei "Monitor". Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben nach dem Bericht ein Strafverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen.
Seehofer nannte den aktuellen Bericht in seiner Rede zum Haushalt nicht direkt. Er versprach aber Aufklärung über rechtsextreme Umtriebe in allen Bereichen: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros und wir richten uns nach dem Prinzip 'null Toleranz' für Rechtsextremisten, ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe." Der Minister erwartet nach eigenen Worten für nächste Woche einen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über Rechtsextremismus in der Polizei.
