Schweizer stimmen für weiteren Zuzug von EU-Bürgern

Schweizer stimmen für weiteren Zuzug von EU-Bürgern

Genf (epd). Die Schweizer haben am Sonntag gegen eine Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern gestimmt. Laut ersten Hochrechnungen, über die Medien in Zürich berichteten, lehnten in der Volksabstimmung 63 Prozent der Schweizer die sogenannte Begrenzungsinitiative ab. Somit gilt weiter Personenfreizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und den EU-Ländern.

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte die "Begrenzungsinitiative" gestartet, die von der Regierung in Bern eine starke Drosselung der Migration in die Eidgenossenschaft verlangte. Die Initiative sah vor, dass die Regierung mit der EU innerhalb von zwölf Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln sollte. Würde das nicht gelingen, so hätte die Regierung die Freizügigkeit innerhalb weiterer 30 Tage einseitig kündigen müssen.

Laut SVP herrscht in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Diese führe zu steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit der Schweizer, erklärte die Partei. Die Einwanderer belasteten Umwelt und Infrastruktur.

Regierung und Parlament lehnten die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären katastrophal und würden die Beziehungen zu der EU erheblich beschädigen, erklärten sie.

Die Eidgenossenschaft und die EU hatten in den 90er Jahre ein Paket von sieben bilateralen Abkommen ausgehandelt, das die Schweizer 2000 mit großer Mehrheit in einer Abstimmung annahmen. Die Abkommen ermöglichen Schweizer Firmen den Zugang zum EU-Markt. Ein Abkommen beinhaltet die Personenfreizügigkeit.

Schweizer Bürger können prinzipiell in der EU leben, arbeiten und studieren. Bürger von EU-Ländern können im Gegenzug in der Schweiz leben, arbeiten und studieren. Würde die Schweiz das Abkommen zur Personenfreizügigkeit kündigen, würden automatisch auch die anderen sechs Abkommen außer Kraft treten.

In der Schweiz leben rund 8,6 Millionen Menschen, darunter mehr als 2,1 Millionen Ausländer. Fast 1,5 Millionen von ihnen stammen aus einem EU-Land, aus Großbritannien, Norwegen, Island oder Liechtenstein. Hinzu kommen Hunderttausende Menschen, die aus dem EU-Ausland täglich in die Schweiz zur Arbeit pendeln.