Misereor kritisiert Altmaier wegen Blockade des Lieferkettengesetzes

Misereor kritisiert Altmaier wegen Blockade des Lieferkettengesetzes

Das katholische Hilfswerk Misereor hat an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, das geplante Lieferkettengesetz nicht länger zu blockieren. Ein solches Gesetz könne Katastrophen in Zuliefererfabriken künftig verhindern und Geschädigten den Zugang zu Schadensersatz erleichtern, erklärte Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor, am Mittwoch in Aachen. "Mehr Sorgfalt vom Textil-Discounter KiK hätte 2012 womöglich den Brand der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprise verhindert und 258 Menschen das Leben gerettet."

Die Ergebnisse des Monitorings der Bundesregierung zeigten zudem, "dass das Prinzip der freiwilligen Unternehmensverantwortung gescheitert ist", sagte Paasch. Danach hätten nur 13 bis 17 Prozent der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt, die bereits 2011 einstimmig im Menschenrechtsrat beschlossen wurden.

Der seit Monaten angekündigte Entwurf für ein Lieferkettengesetz verzögert sich. Eckpunkte dafür sind schon seit Jahresbeginn angekündigt und sollten eigentlich bis spätestens Ende August Thema im Kabinett sein. Das Regelwerk soll dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen ihre Lieferketten offenlegen und Zulieferer auf Einhaltung der Menschenrechte überprüfen. Es hätte gegebenenfalls bei Verstößen auch rechtliche Konsequenzen. Betroffen wären nach den bisherigen Plänen rund 7.000 große Unternehmen mit 500 oder mehr Beschäftigten.

Einer der zentralen Streitpunkte zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Altmaier ist die Frage der Haftung deutscher Unternehmen, wenn diese durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften Schäden mitverursachen. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit ab.

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