Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Anstrengungen zum Klimaschutz eng mit einer langfristigen Unterstützung der Wirtschaft verzahnen. Er stellte am Freitag in Berlin eine Klimaschutz-Strategie vor und warb für eine parteiübergreifende Initiative. Altmaier bekannte sich zu den deutschen Klimaschutzzielen und sagte mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl, es müsse sichergestellt werden, dass es in der Klimapolitik keinen Stillstand mehr gebe. Ohne starke Wirtschaft sei aber kein Klimaschutz möglich und umgekehrt, sagte Altmaier.
Altmaier sprach von einem "persönlichen Vorschlag", der nicht mit den Parteien oder anderen Regierungsmitgliedern abgesprochen sei. Er werde aber in den kommenden Tagen auf alle Parteien der demokratischen Mitte und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zugehen.
Sein Ziel sei eine gemeinsame Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft, sagte Altmaier. Er schlage vor, dass darüber ein möglichst breiter Konsens nicht nur in der Politik, sondern mit der Klimabewegung, Religionsgemeinschaften und Organisationen gesucht werde. Sie solle vom Bundestag und Bundesrat als ein verbindliches Dokument beschlossen werden und damit eine langfristige Strategie für den Klimaschutz und die Wirtschaft sichern. Für die Unternehmen und ihre Investitionsentscheidungen sei gegenwärtig "das allergrößte Problem die Ungewissheit".
Altmaier präsentierte 20 konkrete Vorschläge, was in der Charta festgehalten werden soll und zeigte sich offen für weitere. Dazu zählte er unter anderem, dass die CO2-Minderungsziele zwischen 2022 und 2050 für jedes einzelne Jahr festgeschrieben werden und Unternehmen unterstützt werden, die beim Klimaschutz besonders schnell vorankommen. Klimaschutz sei "die zentrale Aufgabe unserer Generation", sagte Altmaier. Klimaaktivisten und die Wirtschaft müssten aber erkennen, "dass sie nur gemeinsam gewinnen können".
Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu sein. Konkrete Schritte sind im Klimaschutzgesetz geregelt. Es sieht Obergrenzen für die Emissionen im Verkehr, beim Heizen, in der Landwirtschaft und in anderen Sektoren vor. Außerdem wird der Emissionshandel erweitert, um den CO2-Ausstoß zu verteuern und damit Anreize zur Reduzierung zu setzen.
