Diakonie kritisiert Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen

Flüchtlingslager auf Lesbos

© Dorothea Hülsmeier/dpa

Flüchtlinge aus Afghanistan sitzen im Camp Kara Tepe auf der Insel Lesbos fest. Die geplanten Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge aus Griechenland wurden von Horst Seehofer gestoppt.

Diakonie kritisiert Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen
Die Diakonie hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Nein zu geplanten Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge aus Griechenland scharf kritisiert. Diakoniepräsident Ulrich Lilie spricht von einem "Armutszeugnis".

"Die Entscheidung Seehofers ist ein Armutszeugnis für die Politik und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich dafür einsetzen, die Menschen aus den desaströsen Zuständen in den Lagern zu holen", erklärte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Lilie. Berlin und Thüringen wollten Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge auflegen, die derzeit auf den griechischen Inseln ausharren. Seehofer verweigerte aber das dafür notwendige Einvernehmen mit dem Bund.

Kein nationaler Alleingang

Auch wenn der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Zurückhaltung auferlegt sei, dürfe dies nicht dazu führen, dass die Einhaltung von menschenrechtswürdigen Zuständen torpediert werde, sagte Lilie. Bundesländer und Kommunen hätten die Kapazität für die Aufnahmen. "Es wäre grotesk und beschämend, wenn diese Hilfsbereitschaft aus formellen Gründen ins Leere läuft", sagte Lilie. Zudem sei es kein nationaler Alleingang, wenn Deutschland mehr Asylsuchende aus Griechenland aufnehme.

Seehofer hatte die Landesprogramme unter anderem mit Verweis auf die Zusage der Bundesregierung abgelehnt, kranke Kinder und deren Familien aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Er argumentierte, die Aufnahmen sollen bundeseinheitlich gestaltet werden. Berlin und Thüringen wiederum argumentieren, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen können, als ihnen im Rahmen des Bundesprogramms zugewiesen werden.

Einige Migranten aus dem Lager Moria, die mit einem Schiff von der Insel Lesbos gekommen sind, gingen im Mai 2020 im Hafen von Piräus bei Athen an Land, um die überfüllten Lager auf der Insel zu entlasten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, dass die Bundeshauptstadt nun sogar eine Klage erwäge. Er unterstütze gleichzeitig aber auch den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz zu dem Thema einzuberufen.

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