Berlin (epd). Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland sieht die Berliner Senatsinnenverwaltung den Bund in der Pflicht. Berlin habe zwar ein Kontingent von Flüchtlingen zugewiesen bekommen, sagte der Sprecher des Innensenats, Martin Pallgen, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag: "Da geht aber noch mehr." Nun müsse zunächst abgewartet werden, wie der Bund reagiere. Berlin will 300 Flüchtlinge aufnehmen, soll laut Bundesinnenministerium jedoch im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion nur 150 Menschen aus Griechenland zugewiesen bekommen.
Zur Frage einer möglichen Klage gegen den Bund, um die Aufnahme von mehr Menschen durchzusetzen, sagte Pallgen, dies sei nicht vorrangiges Ziel des Senats. "Primäres politisches Ziel ist, den Menschen schnell zu helfen", betonte der Sprecher. Ein möglicher langjähriger Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Land Berlin helfe niemandem.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Schreiben an den Berliner Senat betont, eine von Innensenator Andreas Geisel (SPD) angeführte Regelung im Aufenthaltsgesetz sei keine Rechtsgrundlage für Kontingentaufnahmen aus anderen europäischen Staaten. Zudem werde die Vereinbarung der großen Koalition, Kinder und Kranke von den griechischen Inseln aufzunehmen, bereits umgesetzt. Mit Blick auf ein bundeseinheitliches Vorgehen müsse vermieden werden, dass für denselben Personenkreis bei der Aufnahme in Deutschland verschiedene Rechtsgrundlagen genutzt werden.
