Berlin (epd). Zum Schutz vor rechtsextremen und anderen Bedrohungen hat der Berliner Senat eine Hotline für Politiker eingerichtet. Damit könnten sich Betroffene rund um die Uhr gezielt an das Landeskriminalamt wenden, sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegels". Alle Amts- und Mandatsträger in der Stadt von den Bezirksverordnetenversammlungen über Parteien bis zum Abgeordnetenhaus seien über die Hotline informiert worden.
Die Nummer werde nicht veröffentlicht, sagte Pallgen: "Die, die sie wissen müssen, haben die Nummer." Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker hätten bundesweit zugenommen, heißt es laut Pallgen in einem Schreiben von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Auch Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Unter der neuen Nummer könnten nun Sicherheits- und Verhaltenshinweise erfragt werden.
Es könne auch auf Sachverhalte hingewiesen werden, bei denen die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten sei, hieß es weiter in dem Schreiben. Diese könnten dann polizeilich bewertet werden. Derzeit beschäftigen rechtsextreme Drohmails unter anderem gegen verschiedene Politikerinnen und Politiker bundesweit Sicherheitsbehörden, Politik und Öffentlichkeit. Dabei soll es Verbindungen zur Nutzung von Computern der hessischen Polizei geben.
