Maas kritisiert "ständige Blockaden" im UN-Sicherheitsrat

Maas kritisiert "ständige Blockaden" im UN-Sicherheitsrat

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert zum Abschluss des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat die "ständigen Blockaden" in dem Gremium. Er erklärte am Mittwoch in Berlin: "Der letzte Monat hat erneut gezeigt, wie sehr wir einen funktionsfähigen Sicherheitsrat brauchen, aber auch wie weit der Sicherheitsrat davon derzeit entfernt ist." Der Vorsitz habe "in schwierigen Zeiten und angesichts ständiger Blockaden viel Einsatz gekostet".

Die Mühen seien aber nicht umsonst gewesen, fügte er hinzu. So habe der Rat eine Resolution zu Covid-19 verabschiedet und darin eine globale Waffenruhe verlangt. "Wir haben gegen harte Widerstände durchgesetzt, dass weiter humanitäre Hilfe über die Grenzen nach Syrien durchkommt", sagte Maas. Auch habe man die am Libyen-Konflikt beteiligten Akteure an einen Tisch bekommen.

Der Weltsicherheitsrat kann völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen. Deutschland ist Anfang 2019 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen eingezogen und hatte im April 2019 sowie in diesem Juli den Vorsitz inne. Die Bundesrepublik und die neun weiteren nichtständigen Mitglieder stehen aber in der zweiten Reihe hinter den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Diese fünf ständigen Mitglieder können alle wichtigen Beschlüsse des Rates blockieren.

Meldungen

Top Meldung
Einen Tag lang hat die Stadt Augsburg für den Frieden geworben. Auf dem Programm des dortigen Friedensfestes standen am Samstag Gottesdienste, Picknicks und die Bekanntgabe der neuen Friedenspreis-Träger: EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm und der Münchner Kardinal Marx.