Bundesregierung bekundet Solidarität mit bedrohten Politikerinnen

Bundesregierung bekundet Solidarität mit bedrohten Politikerinnen
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Auch eine Politikerin der Linksfraktion im Bundestag erhielt eine Drohung. Der Druck auf den hessischen Innenminister steigt.

Die Bundesregierung hat ihre Solidarität mit den Frauen erklärt, die aus dem rechtsextremen Spektrum bedroht werden, nachdem ihre Daten von Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden waren. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch in Berlin von "schwerwiegenden Fällen von Bedrohungen". Er nannte die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar. Sie "haben unsere ganze Solidarität in dieser für sie schwierigen Situation", sagte Seibert.

Die Ermittlungsarbeiten in Hessen kommentiere er nicht, sagte Seibert, forderte aber, der Abruf persönlicher Daten offenbar von Polizeicomputern müsse bis ins Letzte aufgeklärt werden. Aus den Erkenntnissen müssten dann die notwendigen Lehren gezogen werden, sagte er.

Unterdessen wächst in der Affäre um die rechtsextremen Drohmails der Druck auf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Rücktritt des Polizeipräsidenten Udo Münch löse das eigentliche Problem nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei gehe es darum, dass die Ermittlungen nicht konsequent genug geführt worden seien. Letztlich müsse Beuth die Verantwortung übernehmen.

Münch hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Todesdrohungen gingen unter anderen an Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken in Thüringen Martina Renner. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrin Sommer erhielt eine Drohmail, wie ihre Fraktion am Dienstagabend mitteilte. Die Rechtsanwältin Basay-Yildiz erhält bereits seit 2018 Morddrohungen.

Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter. Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails und ihren Hintergründen eingesetzt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln." Die Häufung von Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei müsse auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", sagte die SPD-Chefin.

Die Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Barsch, erklärten: "Die extreme Rechte fühlt sich ermuntert, Personen, die ihr Feindbild darstellen, offen zu bedrohen. Gewaltandrohung gegen Frauen ist besonders widerwärtig. Das passt in das rechte Weltbild." Dieses Weltbild gelte es entschieden zu bekämpfen, die Feststellung von Tatsachen und das Beklagen der Zustände reichten nicht.

epd lwd/svo/bm mih

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