Osnabrück (epd). Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Pläne des Entwicklungs- und des Arbeitsministeriums für ein Lieferkettengesetz begrüßt. "Wir hoffen und werden alles dafür tun, dass es tatsächlich durchgesetzt wird, wenn nicht in dieser, dann spätestens in der nächsten Legislaturperiode", sagte Kinderrechtsexpertin Barbara Küppers dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie hoffe darüber hinaus, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutze, ein entsprechendes Gesetz auch auf europäischer Ebene voranzutreiben.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten am Dienstag in Berlin bekanntgegeben, dass sie dem Kabinett im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen wollen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich allerdings skeptisch. Terre des hommes kämpft als Teil der "Initiative Lieferkettengesetz" mit mehr als 100 weiteren Organisationen seit Jahren für ein solches Gesetz. Deutsche Unternehmen sollen demnach für ausbeuterische Praktiken ihrer ausländischen Partner haftbar gemacht werden können.
Wenn ein solches Gesetz komme, seien deutsche Unternehmer zu einer sogenannten Risikoabschätzung verpflichtet, bevor sie Verträge mit ausländischen Subunternehmern abschließen sagte Küppers: "Sie müssen sicherstellen, dass dort keine Sklaverei und keine Kinderarbeit betrieben wird oder dass die Arbeiter das Recht haben, sich zu organisieren. Das sind keine abstrusen Forderungen. Es geht um die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte für die Allerschwächsten."
Die Unternehmen könnten etwa ihre Zulieferer vertraglich zur Einhaltung dieser Standards verpflichten, erläuterte die Expertin. Sie müssten dies solide und verlässlich kontrollieren. "Bei Verstößen muss dann auch mal ein Vertrag gekündigt werden." Einige Firmen der Bekleidungsindustrie wie Adidas, KiK oder Lidl seien bereits aktiv und setzten Standards. Es sei wettbewerbsverzerrend, wenn nicht alle deutschen Unternehmen dazu verpflichtet würden. Diese Firmen könnten enormen Druck ausüben, denn Nähereien und Schneidereien im Ausland könnten es sich nicht leisten, große Kunden zu verlieren.
Das Argument der Kritiker, die Firmen würden sich dann aus Entwicklungsländern zurückziehen und ihnen so eher schaden als nützen, ließ Küppers nicht gelten. "Wohin sollen sie sich denn zurückziehen? Sollen sie die Textilproduktion von Indien nach Bangladesch oder Rumänien verlagern? Es würden ja überall dieselben Regeln gelten." Beim Abbau von Rohstoffen wie seltenen Erden sei eine Verlagerung gar nicht möglich. Im Übrigen habe Frankreich bereits ein Lieferkettengesetz, und die Niederlande hätten ein gesetzliches Verbot von Kinderarbeit: "Ich sehe nicht, dass sich französische oder niederländische Bekleidungsfirmen aus den Entwicklungsländern zurückgezogen hätten."
