Seehofer hofft auf Verständigung bei EU-Asylsystem

Seehofer hofft auf Verständigung bei EU-Asylsystem
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft auf eine politische Verständigung bei der Reform des europäischen Asylsystems während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Es werde zwar zeitlich nicht für Rechtsakte reichen, aber vielleicht für eine politische Verständigung, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Wichtig sei, dass bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werde, wer ein Recht auf Asyl hat. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli übernommen. 

Wer keines Schutzes bedürfe, müsse "unmittelbar zurückgeführt werden", sagte Seehofer. Nur diejenigen, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen könnten, sollten auch innerhalb der EU verteilt werden. "Dies erhöht die Akzeptanz einer solidarischen Verteilung." 

Die Vereinbarung, die bei der Seenotrettung getroffen wurde, könne eine "Blaupause für die Einigung in Europa" sein, sagte der Bundesinnenminister. Bislang beteiligen sich aber nur fünf bis sechs Staaten an diesem Notfallmechanismus, der das tagelange Ausharren auf dem Mittelmeer von Seenotrettungsschiffen verhindern sollte. "So kann es aber nicht bleiben", sagte Seehofer. In der kommenden Woche kommen die EU-Innenminister zusammen, unter anderem um sich über die Seenotrettung zu sprechen.