München (epd). Kommunalpolitiker in Bayern können künftig in einem Online-Verfahren direkt Strafanzeige gegen Bedrohungen und Beleidigungen im Internet erstatten. Das sieht ein neues Schutzkonzept vor, das am Mittwoch in München vorgestellt wurde. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ist die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.
Waren es im Jahr 2017 noch 194 Fälle, gab es im vergangenen Jahr 272 Anzeigen. Bis Ende Mai dieses Jahres gab es bereits 158 gemeldete einschlägige Straftaten. "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie", betonten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Innenminister Herrmann bei der Vorstellung des gemeinsamen Schutzkonzeptes. Gerade auf der kommunalen Ebene führe dies dazu, dass viele nicht mehr bereit seien, für politische Ämter zu kandidieren.
Das Schutzkonzept der Staatsregierung sieht im Bereich der Justiz Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten vor. Bislang mussten Kommunalpolitiker Anzeigen schriftlich formulieren und Datenträger beifügen.
