Frankfurt a.M. (epd). Neue Vorwürfe über rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK setzen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unter Handlungsdruck. Rufe nach einer lückenlosen Aufklärung kamen am Wochenende von den Grünen ebenso wie von der neuen Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD). Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" über ein ihm vorliegendes Schreibens eines KSK-Hauptmanns berichtet, in dem dieser auf unfassbare Zustände in der Spezialtruppe hinweise und die Verteidigungsministerin eindringlich zum "Einschreiten" aufrufe.
Kramp-Karrenbauer betonte dazu: "Extremismus und insbesondere Rechtsextremismus haben in der Bundeswehr keinen Platz." Zum Tag der Bundeswehr, der am Samstag digital stattfand, erklärte sie, die Männer und Frauen in der Bundeswehr schwörten auf das Grundgesetz. Die überwiegende Zahl der Soldatinnen und Soldaten sei ihrem Schwur verpflichtet. "Und denen sind wir es schuldig, dass die wenigen anderen, die anders unterwegs sind, dass die ganz klar wissen, in der Bundeswehr ist für uns kein Platz."
Der "Spiegel" zitierte aus dem Schreiben, dass in der KSK rechtsextreme Umtriebe von Soldaten geduldet und teilweise wissentlich vertuscht würden. Rekruten würden zum Schweigen gebracht. Folgen seien "eine Art Kadavergehorsam", eine "Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens" und eine "toxische Verbandskultur".
Die Wehrbeauftragte Högl erklärte, rechtsextreme Einstellungen in der Bundeswehr müssten gezielt bekämpft werden. Aus ihrer Sicht sei es besonders wichtig, an den Strukturen beispielsweise der KSK zu arbeiten, sagte sie im Inforadio des rbb. "Wenn es eine Häufung von Fällen gibt, brauchen wir im Rahmen des Möglichen mehr Transparenz, vielleicht eine geringere Dauer des Einsatzes in so einer Elitetruppe und vor allen Dingen noch viel mehr Personen, die bunt und vielfältig sind."
Auch Högl betonte, sie treffe bei der Bundeswehr auf hochmotivierte, engagierte Soldatinnen und Soldaten. Die große Mehrheit stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. "Aber es sind mehr als Einzelfälle", räumte sie ein. "Es gibt auch Strukturen und Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, die rechtsextrem sind."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter erklärte: "Wenn ein Soldat der KSK zu solchen Mittel greift und der zuständigen Bundesministerin einen offenen Brief schreibt, um Rechtsextremismus in der Truppe öffentlich zu machen, dann reden wir nicht mehr über versprengte Einzelfälle." Jetzt sei schonungslose und vor allem lückenlose Aufklärung von oberster Stelle nötig. Kramp-Karrenbauer müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen und "persönlich dafür zu sorgen, dass hier nichts unter den Teppich gekehrt wird". Um rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Bundeswehr und speziell innerhalb der KSK dauerhaft zu unterbinden, seien strukturelle Reformen innerhalb der Truppe erforderlich.
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